Die Behörden in Österreich

In Österreich sind auf nationaler Ebene drei Ministerien sowie ein spezielles Komitee mit der GVO-Problematik betraut. Die Landesregierungen der österreichischen Bundesländer sind für die Umsetzung des Gentechnikrechts verantwortlich. Das schließt ein, dass die Bundesländer detailierte Regeln zur  Koexistenz erlassen und überwachen.

Austrian Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft (Foto BMLFUW/Michalski)
Austrian Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft (Foto BMLFUW/Michalski)
Die Regulierungsbehörden

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (BMGFJ) ist in Österreich für den Aufgabenbereich Gentechnik federführend zuständig. Zuständigkeiten liegen außerdem im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sowie im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Koexistenz und Rückverfolgbarkeit

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft (BMLFUW) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Gentechnik in der Landwirtschaft auseinandersetzt. Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, einen koordinierten Ansatz für Koexistenzregelungen in allen neun österreichischen Bundesländern zu entwickeln. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Vertretern der beiden Bundesministerien für Landwirtschaft und Gesundheit, Repräsentanten der Bundesländer, der Landwirtschaftskammern und Mitgliedern landwirtschaftlicher Verbände.

Allgemeine Regelungen für GVOs

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend ist für den Vollzug und die Weiterentwicklung des Gentechnikrechtes zuständig. Der Aufgabenbereich des Ministeriums umfasst alle Aspekte des Freisetzens und des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Das BMGFJ ist die zuständige Behörde für Anträge auf Freisetzungen und für das Inverkehrbringen von GVO in Österreich. Außerdem vertritt das Bundesministerium Österreichs Positionen zur Sicherheitsbewertung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gegenüber der EU. Das Umweltbundesamt (UBA) berät das Ministerium und gibt Stellungnahmen für alle Anwendungen der Freisetzung von GVOs.

Überwachungsbehörden

Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) ist für die Überwachung aller GVOs zuständig und überwacht die Kennzeichnungspflicht in Österreich.

Beratende Gremien

Eine Gentechnik-Kommission berät die österreichischen Bundesministerien und Landesregierungen zu praktischen Fragen bei der Umsetzung des Gentechnikrechts. Die Kommission besteht aus Wissenschaftlern und Vertretern von Industrie und Behörden.


Regional Co-extra reporter /rapporteur:


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