Die zuständigen Behörden

Für die Gesetzgebung und die Umsetzung gesetzlicher Regeln zur Gentechnik ist in Deutschland das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zuständig. Das Landwirtschaftsministerium hat beispielsweise die Entwürfe für Änderungen am Gentechnikgesetz und für die Gute Fachliche Praxis des GVO-Anbaus erarbeitet. Entscheiden muss aber letztlich das Parlament: Der Bundestag muss Gesetzesänderungen zustimmen, in den meisten Fällen auch der Bundesrat, der die Bundesländer vertritt.

Üblicherweise hat auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein Mitspracherecht bei Fragen der Gentechnik. In vielen Fällen ist die Gesetzgebung bei der Gentechnik aber auf die Umsetzung europäischer Regelungen in deutsches Recht beschränkt.

Bundesforschungsanstalten

Das Julius Kühn Institut (JKI) ist eine Bundesoberbehörde und ein Bundesforschungsinstitut. Es umfasst 15 Institute an sechs Standorten (Quedlinburg, Braunschweig, Kleinmachnow, Dossenheim, Siebeldingen, Dresden-Pillnitz) und eine Versuchsstation zur Kartoffelforschung in Groß Lüsewitz.. Es untersteht dem BMVEL und arbeitet an einer Reihe von Forschungsprojekten zur Koexistenz. Das JKI ist außerdem an der Risikoabschätzung von Freilandversuchen mit GVO beteiligt.

Überwachungsbehörden für Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung

Für die Überwachung der Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit sind die Bundesländer zuständig. Die Lebens- und Futtermittelinsepktoren der Länderbehörden kontrollieren Importlieferungen mit landwirtschaftlichen Produkten sowie Lebens- und Futtermittelfabriken, indem sie Stichproben nehmen und die Begleitdokumente prüfen. (Ergebnisse im Überblick: siehe GMO-Compass). Vertreter der verschiedenen Überwachungsbehörden tauschen sich regelmäßig Bund-Länder-Arbeitsgruppen aus, um gemeinsame Überwachungsstandards zu vereinbaren oder weiterzuentwickeln. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) koordiniert die Arbeitsgruppen. Das „European Network of GMO laboratories“ (ENGL) entwickelt und untersucht Standards für die Analyse auf europäischer Ebene. Deutschland ist dabei durch die folgenden Institionen  vertreten ist.


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