Co-Existence measures

Koexistenz-Maßnahmen und rechtliche Aspekte

Mehr als 11 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaften in Österreich nach den Regeln des ökologischen Landbaus.
Mehr als 11 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaften in Österreich nach den Regeln des ökologischen Landbaus.
In Österreich werden bisher keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Praktische Erfahrungen zur Koexistenz von konventioneller Landwirtschaft und Landwirtschaft, die gentechnisch veränderte Ackerkulturen nutzt, gibt es deshalb in diesem Land nicht. Die Sicherung der gentechnikfreien konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft ist ein Ziel der österreichischen Politik. In der Debatte um die Koexistenz betonen österreichische Politiker und Vertreter von landwirtschaftlichen Verbänden, dass eine Nebeneinander verschiedener Landwirtschaftsformen wegen der kleinräumigen Agrarstruktur des Landes und wegen des hohen Anteils ökologisch wirtschaftender Betriebe in Österreich nur schwer zu realisieren sei. Der ökologische Landbau ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor Österreichs und dort weiter verbreitet als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Mehr als 11 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe mit einem Flächenanteil von knapp 14 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen wirtschaften in Österreich nach den Regeln des ökologischen Landbaus. Die Rechtslage zur Koexistenz ist in Österreich entsprechend streng ausgestaltet. Die österreichische Bundesregierung hat die Rahmengesetzgebung zur Gentechnik formuliert. Verantwortlich für die Umsetzung des Bundesrechtes und die Schaffung detaillierter Koexistenzregeln sind in Österreich die Bundesländer.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Das Gentechnikrecht

Österreich hat das EU-Recht zur Biotechnologie und zur Gentechnik vollständig in nationales Recht umgesetzt. Kernpunkt des österreichischen Gentechnikrechts ist das zuletzt im November 2005 geänderte Gentechnik-Gesetz.

Das Gentechnik-Gesetz regelt Anbau, Freisetzung und Handel von GVOs in Österreich. Es erlaubt grundsätzlich Freilandversuche mit GVOs. Im Gentechnik-Gesetz sind allgemeine Auflagen für den GVO-Anbau festgeschrieben, die ein Nebeneinander der verschiedenen Landwirtschaftsformen ermöglichen sollen:

  • Landwirte müssen besondere Sorgfaltspflichten beim Anbau von gv-Pflanzen beachten, so müssen sie beispielsweise das Vermischen von konventionellem und gentechnisch verändertem Erntegut vermeiden,
  • der Anbauflächen von gv-Pflanzen müssen vorab in einem öffentlichen Anbauregister eingetragen werden,
  • besondere Haftungsregelungen sollen die Interessen der konventionell und der biologisch wirtschaftenden Landwirte schützen.

Koexistenz und Rückverfolgbarkeit

Auf der Basis des Gentechnik-Gesetzes der österreichischen Bundesregierung haben acht der neun österreichischen Bundesländer Gentechnik-Vorsorgegesetze erlassen. Nur das Bundesland Vorarlberg zieht zur Regelung des GVO-Anbaus bereits bestehende landesgesetzliche Regelungen heran.

Die Gentechnik-Vorsorgegesetze der Bundesländer unterscheiden sich kaum. Sie enthalten Vorschriften zur Freisetzung von GVOs und regeln die Anzeige- und Informationspflichten der Landwirte, die gv-Pflanzen anbauen. Sie sehen darüber hinaus Regelungen zur Entschädigung von konventionell oder biologisch wirtschaftenden Landwirten vor, deren Ernten gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten, sowie Strafbestimmungen, die bei Nichtbeachtung der Gesetze greifen. Die Vorsorgegesetze der Bundesländer verpflichtet die Landwirt dazu, den Anbau drei Monate vor der Aussaat in einem öffentlichen Register (Gentechnik-Buch) anzumelden. Detaillierte Koexistenzregeln wie Mindestabstände zwischen konventionellen und gentechnisch veränderten Ackerkulturen werden in den Gentechnik-Vorsorgegesetzen der österreichischen Bundesländer nicht gemacht.

Viele Landwirte sind der Meinung, dass Österreich kaum geeignet für die Koexistenz ist.
Viele Landwirte sind der Meinung, dass Österreich kaum geeignet für die Koexistenz ist.
Einige österreichische Bundesländer wollten den Anbau von gv-Pflanzen gesetzlich verbieten. Das Bundesland Oberösterreich hatte im Jahr 2005 ein Gentechnik-Verbotsgesetz beschlossen. Der Europäische Gerichtshof beanstande dieses Gesetz. Nach Auffassung der Richter war es nicht mit dem gemeinsamen europäischen Gentechnikrecht vereinbar. Andere österreichische Bundesländer wollten über strenge Regelungen im Landes-Gentechnikrecht den Anbau von gv-Pflanzen erschweren. Die Steiermark wollte beispielsweise einen Grenzwert für GVO-Beimischungen in konventionellen Erntemengen in Höhe von 0,1 Prozent gesetzlich festschreiben. Die Kommission der Europäischen Union sah in dieser Regelung den Versuch, den in Europa grundsätzlich erlaubten Anbau von gv-Pflanzen unmöglich zu machen und hat diese Regelung deshalb nicht zugelassen. Akzeptiert hat die Kommission der EU das Gentechnik-Vorsorgegesetz des Bundeslandes Kärnten. Das Gesetz dieses Bundeslandes erlaubt den Anbau von gv-Pfllanzen grundsätzlich, es verbietet den Anbau von gv-Pflanzen nur in Schutzgebieten und ökologisch sensiblen Lebensräumen. Die meisten österreichischen Bundesländer haben sich bei der Formulierung ihrer Gentechnik-Vorsorgegesetze am Gesetz des Bundeslands Kärnten orientiert.

Haftung für ökonomische Verlust

Das Österreichische Gentechnikgesetz gibt Rahmenbedingungen für die Haftung und Kompensation für ökonomische Verluste vor, die konventionell und biologisch wirtschaftenden Landwirten durch Erntebeimischungen von GVOs entstehen können. Die Gentechnikvorsorge-Gesetze der einzelnen Bundesländer präzisieren diesen Haftungsanspruch. Landwirte, die gv-Pflanzen nutzen, müssen demnach für ökonomische Schäden aufkommen, die ihren konventionell und ökologisch wirtschaftenden Nachbarn durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entstehen. Die Entschädigung soll dem real entstandenen ökonomischen Schaden entsprechen.


Weitere Informationen: Bundesministerium für Gesundheit: Gentechnik und Koexistenz in Österreich




Regional Co-extra reporter /rapporteur:

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