Co-Existence measures

Koexistenz und gesetzliche Bestimmungen

Die rechtliche Basis für den GV-Pflanzen-Anbau in Deutschland legt das Gentechnikgesetz fest. Seit 2004 enthält es auch allgemeine Vorgaben zur Koexistenz von GVO-Anbau, konventionellem und ökologischem Landbau. Detaillierte, pflanzenspezifische Koexistenzmaßnahmen sind in einer Verordnung zur Guten Fachlichen Praxis des GVO-Anbaus festgelegt, die das Parlament im Januar 2008 verabschiedet hat. Demnach muss zwischen einem Feld mit Bt-Mais und dem nächsten konventionellen Maisfeld ein Mindestabstand von 150 Metern eingehalten werden, bei Öko-Mais muss der Abstand mindestens 300 Meter sein. In den Vorjahren hatten die Landwirte um ein Bt-Maisfeld einen 20 Meter breiten Trennstreifen mit konventionellem Mais angelegt, der zusammen mit dem Bt-Mais verwertet wurde.

Gesetzliche Bestimmungen

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wird im aktuellen Gentechnikgesetz geregelt. Basis dieser Regulierung ist die Europäische Richtlinie zur Freisetzung von GVO in die Umwelt. Seit einer Novelle im Jahr 2004 umfasst das deutsche Gentechnikgesetz auch Regeln zur Koexistenz des GVO-Anbaus mit dem konventionellen und ökologischen Anbau. Landwirte, die GV-Pflanzen anbauen, sind demnach verpflichtet bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten, um Vermischungen mit benachbarten konventionell bewirtschafteten Ackerflächen möglichst zu vermeiden. Das Gentechnikgesetz bevollmächtigt die Bundesregierung, Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis des GVO-Anbaus in einer Rechtsverordnung zu definieren. Der deutsche Bundestag hat Anfang 2008 einen Entwurf des zuständigen Landwirtschaftsministers Horst Seehofer für eine solche Verordnung und einen Anhang speziell für den Anbau von GV-Mais verabschiedet.

Koexistenz- und Anbauregeln im Gentechnikgesetz und Guter Fachlicher Praxis:

  • Informationspflichten: spätestens drei Monate vor der Aussaat müssen Landwirte, die den Anbau von GV-Pflanzen planen, benachbarte Landwirte darüber informieren. Der Nachbarlandwirt kann innerhalb eines Monats mitteilen, ob er den Anbau der gleichen Kulturpflanze plant. Dann muss der GVO-Anbauer seine Planung darauf abstimmen.
  • Abstandsregeln für Mais: zwischen Feldern mit GV-Mais und solchen mit konventionellem Mais müssen Landwirte 150 Meter Abstand einhalten, zu Feldern mit Öko-Mais mindestens 300 Meter. Die Landwirte können untereinander vereinbaren, auf den Abstand zu verzichten.
  • Weitere Maßnahmen der guten Fachlichen Praxis:
    • sorgfältige Aussaat und Ernte
    • Durchwuchsbekämpfung
    • Verhinderung von Vermischungen bei Lagerung und Transport
    • Reinigung verwendeter Geräte
    • Aufzeichnungen über Anbau und Koexistenzmaßnahmen
  • Standortregister: Landwirte, die den Anbau von GVO planen, müssen dies in einem öffentlichen Standortregister drei Monate vor der Aussaat anmelden. Freilandversuche können sie bis drei Tage vor der Aussaat anmelden. Das Standortregister wird vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) verwaltet.
  • Haftungsregeln: wenn konventionell und ökologisch wirtschaftende Landwirte wegen unbeabsichtigter  Bestandteile gentechnisch veränderter Pflanzen ihre Ernte zu einem geringeren Preis verkaufen müssen, dann können sie vom benachbarten GVO-Anbauer dafür eine Entschädigung einfordern. Kommen die GVO-Felder mehrerer Landwirte als Quelle in Frage, haften diese gemeinsam.
Die gründliche Reinigung ist ein wesentlicher Bestandteil der guten landwirtschaftlichen Praxis.
Die gründliche Reinigung ist ein wesentlicher Bestandteil der guten landwirtschaftlichen Praxis.

Haftung

Gemäß dem Gentechnikgesetz muss ein Landwirt, der GV-Pflanzen anbaut, für ökonomische Verluste aufkommen, wenn es zur unerwünschten Auskreuzung auf Nachbarfelder kommt und der Nachbar für seine Ernte daraufhin einen geringeren Preis erzielt. Ein konventionell wirtschaftender Landwirt kann von einem benachbarten GVO-Anbauer vor allem dann einen Ausgleich fordern, wenn er seine Produkte als GVO-Produkte kennzeichnen muss, das heißt, wenn sie mehr als 0,9 Prozent GVO enthalten. Er kann weiterhin den GVO-Anbauer haftbar machen, wenn seine Ernteprodukte ungenehmigte GVO enthalten und dadurch unverkäuflich werden oder wenn er auf eine eigentliche angestrebte Kennzeichnung verzichtet muss – beispielsweise die Kennzeichnung als Produkt  „ohne Gentechnik“.

Der GVO nutzende Landwirt ist auch dann haftbar, wenn er sich an die Regeln der Guten Fachlichen Praxis gehalten hat. Kommen mehrere Landwirte als Verursacher von GVO-Auskreuzungen in Frage, dann haften sie gemeinsam für eventuelle Einkommensverluste des betroffenen Landwirts.

Siehe auch:




Regional Co-extra reporter /rapporteur:

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