[DE] Deutsche Regierung überarbeitet Gentechnikrecht

Der deutsche Bundestag hat neue Regeln für die Kennzeichnung von tierischen Produkten „ohne Gentechnik“ und dem Anbau von genverändertem Mais gebilligt.

Tierische Lebensmittel, wie z.B. Fleisch, Milch und Eier können als „ohne Gentechnik“ gekennzeichnet werden, sofern die verwendeten Futtermittel keine gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten. Das Futter darf allerdings Zusatzstoffe wie z.B. Vitamine, Enzyme oder Aminosäuren enthalten, die mit gentechnisch veränderten Organismen produziert wurden, falls alternative Zusatzstoffe die nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, auf dem Markt nicht verfügbar sind. Die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ kann freiwillig verwendet werden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, bekräftigte seine Forderung für eine Revision der EU-Zulassungsverfahren für GVO- Produkte. Seehofer forderte ein ausschließlich wissenschaftliches Genehmigungsverfahren ohne jegliche politische Beeinflussung. Als Vorbild nannte er das europäische Zulassungsverfahren für Arzneimittel. 

Zum Schutz vor Fremdbestäubung von konventionell angebautem Mais und Bio-Mais hat der Bundestag einen Mindestabstand von 150 Metern zwischen GV- und konventionellem Mais bzw. 300 Metern zwischen GV– und Öko-Mais eingeführt. Landwirte, die gentechnisch veränderten Mais anbauen wollen, müssen ihre Nachbarn drei Monate vor der geplanten Aussaat schriftlich informieren. Außerdem können sie sich auf geringere Abstandsflächen verständigen. Eine solche Vereinbarung muss der zuständigen Behörde gemeldet und in das Standortregister eingetragen werden. Nach Angaben im öffentlichen Register planen im Jahr 2008 derzeit 250 Landwirte auf mehr als 3.600 Hektar gentechnisch veränderten Mais zu säen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Lebensmittelindustrie kritisierten die neuen Kennzeichnungsvorschriften und halten sie für Verbrauchertäuschung. Im Gegensatz dazu applaudierten Verbraucher- und Umweltgruppen der „ohne Gentechnik“ Kennzeichnung und sahen sie als einen Schritt, Verbrauchern die Wahlfreiheit zwischen gentechnisch veränderten und anderen tierischen Produkten anzubieten.  Andererseits kritisierten sie die Regeln für eine gute landwirtschaftliche Praxis als zu locker. Der Bundesrat wird über die Änderungsanträge in seiner nächsten Sitzung am 15. Februar entscheiden. Dieser kann das Gesetz nicht blockieren, aber ein Vermittlungsverfahren fordern. Letztendlich kann sich der Bundestag über jeden Einwand des Bundesrates hinwegsetzen. 

(Source: GMO-Compass)




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