[AT] EU-Kommission drängt auf Aufhebung des Anbauverbots

Die Europäische Kommission hat am 10. Februar 2009 einen Antrag zur Aufhebung der seit 1999 bzw. 2000 gültigen österreichischen Einfuhr- und Anbauverbote der gv-Maislinien MON810 und T25 eingebracht.

Die österreichische Bundesregierung beruft sich bei ihrem Anbau- und Einfuhrverbot auf eine Schutzklausel, die ein einstweiliges Verbot gentechnisch veränderter Organismen erlaubt. Voraussetzung für den Erlass eines solchen Verbots ist das Risiko neuer, in der Zulassung nicht berücksichtigter Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch und Tier.



Mon810 und T25 wurden einer erneuten Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)unterzogen. Trotz Bestätigung der Sicherheit beider Linien argumentierte die österreichische Regierung mit der Bewahrung „spezieller landwirtschaftlicher Strukturen und regionaler ökologischer Besonderheiten“. Zusätzlich hatte sich Österreich seit dem Erlass der Verbote auf eine mögliche Gefährdung von Schmetterlingen durch gv-Mais sowie auf eine Studie bezogen, bei der Fruchtbarkeitsstörung bei Mon810-gefütterter Ratten nachgewiesen worden seien.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wies in einer Stellungnahme vom Dezember 2008 darauf hin, dass Österreich bis zu diesem Zeitpunkt weder die regionalen ökologischen Besonderheiten spezifiziert noch neue Indizien vorgelegt habe, welche die Sicherheitsbewertung von Mon 810 bzw. T25 fraglich erscheinen ließe. Die Verbote seien daher nicht gerechtfertigt.

Die Stellungnahme der EFSA bildet die Grundlage für den Antrag der EU-Kommission. Der erste Versuch, die österreichischen Anbau- und Einfuhrverbote aufzuheben, war noch 2007 an der mangelnden Unterstützung der EU Umweltminister gescheitert. Über den jetzigen Antrag werden diese am 2. März 2009 beraten.




Austria


partnership Europa logo FP6 logo