[DE] Neue Regelungen für Gentechnik in der Landwirtschaft

Der deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat sich mit den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD auf eine Änderung des bisherigen Gentechnikrechts geeinigt. Presseberichten zufolge enthält die Vereinbarung Regelungen für die „gute landwirtschaftliche Praxis“ beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Darin wird unter anderem ein Mindestabstand zwischen konventionellen und GV-Maisfeldern von 150 Metern festgelegt. Der Abstand von Flächen mit GV-Mais und solchen mit Öko-Mais soll mindestens 300 Meter betragen.


Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (Copyright: Deutscher Bundestag)
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (Copyright: Deutscher Bundestag)
Einen zentralen Bestandteil des Entwurfs bildet eine Verordnung mit Regeln der „guten landwirtschaftlichen Praxis“ für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Das Ziel dieser Regelungen ist, unbeabsichtigte Beimischungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Ernteprodukte von konventionell oder ökologisch bewirtschafteten Flächen zu minimieren. Die konkreten Anbauvorschriften für Mais sind in einem Anhang der Verordnung enthalten.

An den Abstandregeln hatte sich innerhalb der Koalition eine hitzige Debatte entfacht. Letztlich konnten sich die Fraktionen aber auf einen Abstand von 150 Metern zwischen Feldern mit gentechnisch verändertem und konventionellem Mais einigen. Für angrenzende ökologisch bewirtschaftete Felder hat man sich mit 300 Metern auf den doppelten Abstand verständigt. Die bisherigen Regelungen zur Haftung und zum öffentlichen Standortregister für GVO-Anbauflächen bleiben unverändert. Landwirte, die gv-Pflanzen anbauen, sind nach wie vor verpflichtet, Einkommenseinbußen von Nachbarbetrieben auszugleichen, die infolge von unbeabsichtigten GVO-Spuren in benachbarten konventionellen Feldern entstanden sind - auch wenn sie die Regeln der „guten landwirtschaftlichen Praxis“ eingehalten haben.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bewertete die Einigung als positiv: "Wir sind sehr zufrieden mit dem 300-Meter-Abstand zu Feldern mit Öko-Mais." Er fügte hinzu, dass solche Mindestabstände " in verschiedenen Regionen die Nutzung der Grünen Gentechnik zum Erliegen bringen könnte." Im Gegensatz dazu erklärte Katherina Reiche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der Abstand von 300 Metern "wissenschaftlich völlig unbegründet" sei.

Landwirtschaftsminister Seehofer plant, den Entwurf am 8. August dem Bundeskabinett vorzulegen. Falls die Minister die neuen Regelungen verabschieden, wird der Entwurf nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht.




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