Public debates / Stakeholder activities

Die öffentliche Debatte und die Meinungen der Stakeholder

Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher ist für praktisch alle Stakeholder der Gentechnik-Diskussion in Deutschland ein wichtiges Ziel. Allerdings gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit Wahlfreiheit gehen kann und wie sie verwirklicht werden kann. Gentechnik-kritische Stimmen fordern, dass eine vollständige Gentechnik-freie Produktion weiterhin möglich sein muss und begründen so ihre Forderungen nach strengen Koexistenz- und Haftungsregeln. Andere halten eine vollständige Trennung von GVO- und konventionellen Produkten in der Praxis weder für sinnvoll noch für realisierbar, weil geringfügige Vermischungen in der landwirtschaftlichen Produktion unvermeidlich seien. Sie fordern einen gleichberechtigten Anbau genehmigter GV-Pflanzen parallel zur konventionellen und biologischen Landwirtschaft. Der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 Prozent soll als Richtschnur für Koexistenz- und Haftungsregeln akzeptiert werden.

Die deutsche Regierung debattiert über die Regeln der Koexistenz. (Photo: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)
Die deutsche Regierung debattiert über die Regeln der Koexistenz. (Photo: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)
Regierung

In ihrem Koalitionsvertrag hat die seit Herbst 2005 amtierende Bundesregierung angekündigt, die Regelungen zur Gentechnik so zu überarbeiten, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland fördern. Als Ziel für das deutsche Gentechnikrecht nennt die Bundesregierung ausdrücklich die Gewährleistung von Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte sowie die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen. Allerdings ist innerhalb der Regierung sehr umstritten, wie das Gentechnikgesetz konkret geändert werden soll. Das Gentechnikrecht wird derzeit neu gestaltet.
Einige Mitglieder der Regierung sehen die Biotechnologie als eine Chance für die Innovation und befürchten, Deutschland könnte im internationalen Vergleich an Konkurenzfähigkeit verlieren. Andere betonen die Sicherheitsbedenken und legen Wert auf die Wahlfreiheit für die Verbraucher.
Der für Grüne Gentechnik zuständige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat strenge Anbauregeln für den GVO-Anbau angekündigt, um Haftungsstreitigkeiten möglichst zu verhindern. Für Mais nennt er einen möglichen Mindestabstand von 150 Metern. Andere GV-Pflanzen kommen seiner Ansicht derzeit für den Anbau in Deutschland nicht in Frage.

Politische Parteien

Die Regierungsparteien der CDU/CSU und SPD argumentieren für mehr Forschung in die Biotechnologie und Gentechnik. Beide Fraktionen betonen die Bedeutung der freien Wahl für Landwirte und Verbraucher. Politiker der SPD unterstützten eher strengere gesetzliche Bestimmungen zur Koexistenz und Haftung. Gemeinsam mit einigen Mitlgiedern der CSU, hebt die SPD hervor, dass es zu den Auswirkungen von GVO-Anbau weiteren Erforschungsbedarf gibt. Der Politker Markus Söder hat sich sogar für ein Moratorium der GVO-Kultivierung ausgesprochen bis alle offenen Fragen geklärt sind. Die hautpsächliche Meinung in der CDU ist, dass Landwirte in der Lage sein sollten, genehmigte und sicherheitsgeprüfte  GVOs anzubauen. Sie befürchten, dass eine sehr strikte Gesetzgebung in der Gentechnik zur Abschwächung der deutschen Forschung, Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie zur Folge hat. Diese Argumentation stimmt mit der der FDP überein, die sich für weniger Resktriktionen zur GVO-Kultivierung ausspricht. Die Grünen und PDS/Die Linke sind generell gegen GVOs und haben sich für rekstrikive Koexistenzregeln ausgesprochen.

Biotechnologie und Saatgutindustrie

Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) und der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) fordern, dass Koexistenzmaßnahmen vor allem praktikabel sein müssen. Koexistenz- und Haftungsregeln dürften die Nutzung zugelassener GV-Pflanzen nicht gegenüber dem Anbau konventioneller Sorten benachteiligen. Vor allem sollen sie nicht so arbeits- und kostenaufwändig sein, dass sie Landwirte von vornherein vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen abschrecken. Anbau- und Abstandsregeln sollen aus den vorliegenden wissenschaftlichen Daten und praktischen Erfahrungen abgeleitet werden. Forderungen, eine vollständige GVO-Freiheit für ökologische oder konventionelle Produkte zu gewährleisten, hält die Biotechnologiewirtschaft  für nicht umsetzbar. Sie plädiert für eine strikte Orientierung am Kennzeichnungsschwellenwert 0,9 Prozent. Außerdem hält die Wirtschaft praktikable Saatgutschwellenwerte für GVO-Bestandteile in konventionellem Saatgut für eine notwendige Voraussetzung der Koexistenz.

Deutsche Landwirte fordern klare Regeln zur Koexistenz.
Deutsche Landwirte fordern klare Regeln zur Koexistenz.
Landwirte

Der Deutsche Bauern Verband (DBV) vertritt mehr als 90 % aller Landwirte in Deutschland und fordert klare und fest gewählte Koexistenz-Regeln und Schutz vor Haftung. Zurzeit, da keine detailierten Koexistenzregularieren und Haftungsschutz existierien, empfiehlt der DBV bei der Anpflanzung von GVOs wachsam zu sein.

Die Organisationen für biologischen Landwirte (BÖLW, AbL) fordern daher strengste Regeln für die Koexistenz und beanspruchen Kompensation selbst bei unabsichtigen Vermischen von 0.9%. Sie unterstützen außerdem die Etablierung von GVO-freien Regionen.

Einige Landwirte, die den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen befürworten, haben sich im Juni 2006 zur „Arbeitsgemeinschaft Innovativer Landwirte“ zusammengeschlossen. Sie fordern eine Wahlfreiheit, die auch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen umfasst und praktikable Koexistenzregeln.

Nahrungs- und Futtermittelindustrie

Verbände der Lebensmittelwirtschaft (BLL) betonen, dass sie die Skepsis vieler Verbraucher gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln ernst nehmen. Gleichzeitig weist beispielsweise die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) darauf hin, dass die weltweite Verbreitung der Grünen Gentechnik Realität sei. Ein dauerhafter Verzicht auf sie, sei für die deutsche Ernährungsindustrie aufgrund der internationalen Marktentwicklung bei Roh- und Hilfsstoffen für den Futtermittel- und Lebensmittelbereich weder möglich noch verantwortbar. Derzeit versuchen die Lebensmittelhersteller allerdings, kennzeichnungspflichtige GVO-Bestandteile als Zutaten ihrer Produkte zu vermeiden. Die Verbraucher finden daher kaum gekennzeichnete Lebensmittel in den Supermärkten.

Im Gegensatz dazu vermarktet die deutsche Futtermittelindustrie bereits in nicht unbeträchtlichem Maße Futtermittel, die GVOs enthalten und auch als solche gekennzeichnet sind.
Konventionelle, nicht gentechnisch veränderte Sojafuttermitteln werden gegen Aufpreise angeboten. Grund ist der Mehraufwand für die Hersteller und alle Vorlieferanten, die konventionelle Rohstoffe getrennt von gentechnisch veränderten Agrarprodukten transportieren und verarbeiten sowie dies glaubhaft dokumentieren müssen.

Einige deutsche Molkereien werden von der Umweltorganisation Greenpeace unter Druck gesetzt, weil sie nicht garantieren, dass die verwendete Milch von Höfen stammt, auf denen kein GV-Mais oder GV-Soja verfüttert wird. Die Unternehmen verweisen darauf, dass die Marktsituation keine Gentechnik-frei-Garantien zulasse.

Verbraucher

Die Ergebnisse einer neuerlichen Umfrage (Eurobarometer 64.3) ergab, dass die Mehrheit der deutschen Verbraucher gentechnisch veränderte Nahrung kaufen würden, sofern sie gesünder wäre, weniger Pesitzide enthielte oder insgesamt umweltfreundlicher wäre. Auf der anderen Seite  haben nahezu 40 Prozent der Bundesbürger jegliche Gründe für GV-Nahrung strikt abgelehnt. Der deutsche Verbraucher bleibt skeptisch, wenn es um die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft geht. Nur 30 Prozent erachten GV-Nahrung als nützlich und moralisch vertretbar und glauben, dass die Technologie unterstützt werden sollte. Verbraucherverbände betonen die freie Wahl des Verbrauchers und fordern daher strikte Koexistenzregeln.

Environmental NGOs actively lobby against GMO and co-existence.
Environmental NGOs actively lobby against GMO and co-existence.
Nichtstaatliche Organisationen

Umweltgruppen wie Greenpeace und BUND werben gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion. Aus ihrer Sicht wird die Koexistenz kaum zu realisieren sein. Die Gruppen fordern, dass eine permanent GV-freie Landwirtschaft sichergestellt wird. Sie halten es deshalb für inakzeptabel, dass Biolandwirte oder Landwirte der konventionellen Landwirschaft nur bei Überschreiten des Grenzwertes von 0.9% eine Entschädigung erhalten. Sie glauben, dass der Grenzwert bis zur Nachweisgrenze verringert werden sollte. Die Umweltorganisationen fordern den Anbau bestimmter GV-Pflanzen ganz  zu verbieten und begründen dies mit ihrer Ansicht nach unzureichender Sicherheitsbewertung.

Greenpeace wirbt außerdem gegen Milchfirmen, die nicht die Milch von Höfen ablehnen wo Kühe mit genetisch modifizierten Futtermitteln gefüttert wurden. .

Beratende Aktivitäten

Bevor Landwirtschaftsminister Seehofer die Gesetzesänderung des Gentechnikgesetzes vorlegen wird, wird er auch Stakeholder, Verbände und Industrievereinigungen zur Diskussion einladen. Die Argumente werden in die Gesetzesvorlage mitberücksichtigt.

Angriff auf GV-Felder

Auch in 2009 haben radikale Gentechnik-Gegner mehrfach Anbauflächen mit GV-Pflanzen zerstört. Betroffen waren beispielsweise Freilandversuche mit Mais (siehe www.biosicherheit.de) und Apfelpflanzen die unter einem Sicherheitszelt wuchsen (siehe www.biosicherheit.de), die der Sicherheitsbewertung dienten. Weiterhin wurden GV-Mais-Anbauflächen zerstört, die zur Sortenerprobung im Vorfeld einer Marktzulassung genutzt wurden. Betroffen waren auch Koexistenzversuche des Landwirtschaftsministeriums (siehe www.biosicherheit.de). Bundesminister Seehofer, weitere Politiker sowie Verbände haben diese Zerstörungen scharf verurteilt (siehe www.bmelv.de).  Eine Initiative namens "Gendreck-Weg " ruft seit 2005 auf einer Internetseite zu solchen Feldzerstörungen auf und sucht Unterstützer. Mittlerweile ist dem Initiator gerichtlich untersagt, sich in der Nähe von GVO-Anbauflächen aufzuhalten.




Regional Co-extra reporter /rapporteur:

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